Liebe Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Steinbrück,
Deutschland soll nun endlich raus aus der Schuldenfalle. Die Neuverschuldung des Bundeshauhalts wird noch in diesem Jahr unter die geplanten 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden und ab 2011 sollen keine zusätzlichen Schulden mehr gebraucht werden. Das wäre seit 1969 das erste Mal, dass der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland seine Schulden nicht erhöht. Schade nur Herr Steinbrück, wir, die kritischen Bürger, glauben Ihnen nicht mehr. Seit Jahrzehnten gab es keinen Finanzminister, der dem Volk nicht versprochen hätte, bald die Neuverschuldung auf Null zu senken. Doch immer lag der anvisierte Zeitpunkt in der Amtszeit des Nachfolgers.
Seit 2002 sind die Zinssätze über Jahre hinweg gesunken. Die Wirtschaft konnte die damit einhergehende sinkende Zinsbelastung für Löhne und Investitionen nutzen. Dies war der entscheidende Impuls für einen Wirtschaftsaufschwung, dessen Ursache Politikern und Journalisten ein Mysterium ist.
Ganz anders die Schulden der öffentlichen Haushalte. Sie lagen 2006 bei 1,48 Billionen Euro oder 17.975 Euro je Einwohner. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ein Anstieg um 2,6% oder 481 Euro je Bundesbürger gegenüber 2005.
Seit einiger Zeit steigen die Kapitalmarktzinsen wieder an. Das wird zwangsläufig die konjunkturelle Entwicklung bremsen und sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. 2011 werden Sie Herr Steinbrück oder Ihr Nachfolger uns dann mit bedauern mitteilen, dass die unvorhersehbare, rückläufige konjunkturelle Entwicklung den Anstrengungen der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Es wäre daher nicht vertretbar, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist absehbar, denn selbst ohne zusätzliche Schulden sind aus den öffentlichen Kassen jährlich 65 bis 80 Mrd. Euro an Zinszahlungen fällig.
Zwar soll die Kreditfinanzierungsquote 2008 mit 4,6 Prozent den niedrigsten Wert seit 1973 erreichen, bis 2010 sind das aber immer noch fast 30 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. In der Märkische Allgemeine lesen wir dazu: „’Zu wenig ehrgeizig’, ’enttäuschend’, ’zu langsam’, lautete das Echo von Grünen, FDP und einigen Koalitionspolitikern. Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sprach gegenüber der MAZ gar von „Verrat am Steuerzahler“.
In diesen Chor der Nörgler wollen wir gar nicht einstimmen. Wir wissen: Wer einmal in der Zinsfalle steckt, kommt da mit Anstand nicht mehr raus. Da hilft auch die „größte Steuererhöhung aller Zeiten“ so Däke und ein spürbarer Aufschwung am Arbeitmarkt wenig. Helfen wird Ihnen, Herr Steinbrück, eine Währung ohne Inflation und mit gegen Null sinkenden Zinssätzen. Darüber sollten wir gemeinsam beraten.