Der linke Flügel der Grünen fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Kapital. Im gleichen Atemzug warnt die Grüne Jugend vor einer möglichen Beteiligung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer an einer künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, erklärte laut n-tv, man müsse „den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Landesminister verhindern“.
Luis Bobga forderte zu Recht, die Bundespartei solle sich stärker für eine Vermögenssteuer einsetzen. Während die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über die Erbschaftsteuer spreche und Die Linke eine Vermögenssteuer fordere, seien Bündnis 90/Die Grünen in dieser Debatte kaum präsent. Vermögensungleichheit sei „demokratiezersetzend“ und ein Faktor für den Erfolg der Alternative für Deutschland, so Bobga.
Mit ihrer Kritik an Palmer geraten die Grünen-Linken allerdings in einen ideologischen Hinterhalt. Denn gerade Palmer gehört zu den wenigen prominenten Politikern, die sich seit Jahren dafür einsetzen, leistungslose Bodenerträge stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzuziehen. Früh hat er das baden-württembergische Grundsteuermodell unterstützt, das im Kern den Bodenwert stärker berücksichtigt und damit eine Besteuerung der privaten Bodenrenten ermöglicht, ohne Investoren oder Gewerbetreibende übermäßig zu belasten.
Palmers Grundsteuer ist im Grunde eine linke Utopie
Der Tübinger Oberbürgermeister vertritt beim Thema Grundsteuer eine klare und vergleichsweise offensive Position.
1. Grundsteuer als Instrument zur Haushaltsfinanzierung
Palmer argumentiert, dass Kommunen wegen steigender Ausgaben – etwa für Sozialleistungen – zusätzliche Einnahmen benötigen. In Tübingen unterstützte er deshalb eine deutliche Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes. So wurde der Hebesatz der Grundsteuer B beispielsweise von 270 % auf 350 % erhöht, um ein Haushaltsdefizit von rund 7,6 Millionen Euro zu schließen.
2. Eine der wenigen echten kommunalen „Vermögensteuern“
Die Grundsteuer bezeichnet Palmer sinngemäß als eine der wenigen Steuern, auf die Städte direkten Einfluss haben. Angesichts stark wachsender kommunaler Sozialausgaben müssten viele Kommunen diese Einnahmequelle sogar stärker nutzen.
3. Lenkungswirkung gegen Baulücken
Darüber hinaus befürwortet Palmer auch die sogenannte Grundsteuer C – also eine höhere Besteuerung baureifer, aber unbebauter Grundstücke. Damit sollen Eigentümer motiviert werden, vorhandene Baulücken tatsächlich zu bebauen, statt Boden als Spekulationsobjekt ungenutzt liegen zu lassen.
Bodenpreise, Mieten und die Verteilungsfrage
Besonders deutlich zeigt sich die Problematik wachsender Vermögensungleichheit in der Boden- und Wohnungspolitik. Seit Jahrzehnten steigen Bodenpreise und Mieten in vielen Städten deutlich stärker als die Einkommen. Dadurch wächst der Anteil des Einkommens, den arbeitende Menschen für Wohnen aufbringen müssen – während die Erträge der Bodenbesitzer kontinuierlich steigen.
Viele politische Instrumente setzen bisher eher bei den Folgen als bei den Ursachen an. Wohngeld kann zwar kurzfristig entlasten, stabilisiert aber häufig auch hohe Mieten, weil staatliche Zuschüsse letztlich in die Einnahmen der Vermieter fließen. Auch Maßnahmen wie Mietpreisregulierungen versuchen vor allem, die Dynamik der Preissteigerungen zu bremsen, ohne die strukturellen Mechanismen des Bodenmarktes grundlegend zu verändern. Das eigentliche Grundproblem bleibt daher bestehen: Die steigenden Bodenwerte und die daraus resultierenden Renditen fließen weiterhin überwiegend an Eigentümer, während Mieter einen immer größeren Teil ihres Arbeitseinkommens für Wohnraum aufbringen müssen. Hier liegt der Ansatzpunkt einer wirklich progressiven Bodenpolitik: steigende Bodenwerte stärker abzuschöpfen und damit die leistungslosen Gewinne aus Bodenspekulation zugunsten der Allgemeinheit zurückzuführen.
Chance für eine andere Wohnungspolitik
Von Boris Palmer als Minister für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg wären genau in diesem Sinne neue Impulse zu erwarten. Seine bisherigen Positionen zeigen, dass er bereit ist, die Bodenfrage offen anzusprechen und fiskalische Instrumente zu nutzen, um spekulative Bodenrenditen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. In Zeiten wachsender Wohnkosten wäre eine solche Politik sowohl ökologisch als auch sozial: Sie würde Städte zu einer effizienteren Bodennutzung anregen, Baulücken schließen helfen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte stärken. Vor allem aber würde sie die Interessen der Bürger stärker berücksichtigen als jene der Bodenspekulanten. Wer Vermögensungleichheit ernsthaft bekämpfen will, kommt an der Bodenfrage nicht vorbei.
Lesen Sie hierzu auch: „Oberbürgermeister für Bodenwertsteuer“, „Höchste Zeit für die Grundsteuerreform“ und „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.
Klaus Willemsen, 10.03.2026
Verwendete Quellen:
n-tv: „Grüne Jugend geht Özdemir nach Wahlerfolg scharf an“
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-Jugend-geht-Oezdemir-nach-Wahlerfolg-scharf-an-id30445232.html
https://inwo.de/medienkommentare/oberbuergermeister-fuer-bodenwertsteuer-1.html
https://inwo.de/medienkommentare/hoechste-zeit-fuer-die-grundsteuerreform/
https://www.grundsteuerreform.net/