Der historische Absturz der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf rund 5,5 Prozent ist mehr als nur ein weiteres schlechtes Wahlergebnis. Er ist der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit Jahren absehbar ist. Während die Partei früher einmal ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnte, rutscht sie heute in manchen Bundesländern in den Bereich kleiner Parteien ab. Das hat Ursachen – und sie liegen tiefer als in einzelnen Wahlkämpfen oder unglücklichen Personalentscheidungen.
Der Kern des Problems ist politischer Natur: Die SPD hat über Jahrzehnte hinweg die Idee der Sozialdemokratie schrittweise aufgegeben. Sozialdemokratische Politik bedeutete ursprünglich, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung konsequent zu vertreten und die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie der Ertrag aus Arbeit im Verhältnis zu den Erträgen aus Kapital verteilt wird.
Genau an dieser entscheidenden Stelle ist die SPD immer wieder zurückgewichen. Statt sich dauerhaft und konsequent dafür einzusetzen, dass Löhne stärker steigen als Gewinne und Vermögenseinkommen, hat sie politische Kompromisse akzeptiert, die das bestehende Ungleichgewicht im Wesentlichen unangetastet lassen. Die Folge: Während Kapitaleinkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen sind, haben viele Beschäftigte das Gefühl, dass ihre Lebensrealität politisch nicht mehr im Mittelpunkt steht.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Versäumnis in der Boden- und Wohnungspolitik. Seit Jahrzehnten steigen Bodenpreise und Mieten in vielen Städten deutlich stärker als Einkommen. Damit wächst der Anteil des Einkommens, den arbeitende Menschen für Wohnen aufbringen müssen – während die Erträge der Bodenbesitzer immer weiter steigen. Gerade hier hätte eine sozialdemokratische Partei ansetzen müssen.
Stattdessen setzte die SPD auf Instrumente wie höheres Wohngeld oder die sogenannte Mietpreisbremse. Beide Maßnahmen lindern höchstens Symptome, greifen aber nicht an der Ursache des Problems an. Wohngeld stabilisiert im Zweifel sogar hohe Mieten, weil staatliche Zuschüsse letztlich in die Einnahmen der Vermieter fließen. Und die Mietpreisbremse versucht lediglich, die Dynamik der Preissteigerungen zu dämpfen, ohne die strukturelle Macht des Bodenmarktes anzutasten.
Damit bleibt das Grundproblem unangetastet: Die steigenden Bodenwerte und die daraus resultierenden Renditen fließen weiterhin überwiegend an Eigentümer, während Mieter einen immer größeren Teil ihres Arbeitseinkommens dafür aufwenden müssen. Eine konsequent sozialdemokratische Politik hätte hier die Verteilungsfrage gestellt – etwa über eine stärkere Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen oder eine grundlegend andere Bodenpolitik. In der Berliner Landespolitik hatte die SPD in der rot-rot-grünen Regierungskonstellation hierfür viel Gestaltungsspielraum.
Dass dies nicht geschehen ist, trägt zum Glaubwürdigkeitsverlust der SPD erheblich bei. Wenn eine Partei den Anspruch erhebt, sozialdemokratisch zu sein, aber zentrale Verteilungsfragen wie die zwischen Arbeit, Kapital und Boden nicht ernsthaft angeht, verliert sie zurecht ihr politisches Fundament. Der Absturz in Baden-Württemberg ist deshalb weniger eine Überraschung als vielmehr eine logische Konsequenz. Wer die Idee der Sozialdemokratie immer wieder verwässert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen verlieren.
Zumindest zwei Ziele sollte sich die SPD stellen: Wie kann man die Kapitalkosten senken und wie kann man jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit eröffnen, eine genossenschaftliche Wohnimmobilie zu nutzen?