Fairconomy

Welche Partei sollten Anhänger der Fairconomy wählen? Für Wähler, die die Bedeutung von Zinssätzen und Zinslasten für Staat und Gesellschaft erkannt haben, ist dies eine bedeutende Frage. Wie kann man den Gedanken einer Geld- und Bodenreform bei der Stimmabgabe Rückenwind verleihen?

Die Grünen
Mit der Wahl der GRÜNEN kann man hier keinen Effekt erzielen. Obwohl es bei der Gründung der Partei eine starke Gruppe freiwirtschaftlich denkender Personen gab und diese in vielen Gruppen ein Drittel der Mitglieder stellten, haben es die Grünen bis heute vermieden, die Idee der Umlaufsicherung auf Geld offiziell zu erörtern. Trotz der Aktivitäten grüner Zinskritiker wie Joseph Beuys, Georg Otto und Anderen, gab es außer einem Verriss von Otto Schily (der die Umlaufgebühr als eine Art Mehrwertsteuer auf Bargeld denunzierte) keine Position. Bis in die 90er Jahre gab es sogar ein Agreement zwischen Fundamentalisten und Realos, nicht mit Freiwirtschaftlern zu diskutieren. Über die wenigen Veranstaltungen zum Thema wurden keine Protokolle zugelassen.

Die SPD
Die Sozialdemokratie nimmt hin, dass die Zinslasten mittlerweile zwei Drittel der Nettolohnsumme aller abhängig Beschäftigten ausmachen und dass die direkten Zinszahlungen der öffentlichen Haushalte 12% bis 15% betragen. Offiziell setzt sie auf ein Wirtschaftswachstum von 3% bis 4% und noch mehr Schulden. Die Steuerung der Kapitalmarktzinssätze durch eine Umlaufsicherung wird nur durch wenige Mitglieder erörtert.
Die Bodenspekulation ist für die SPD seit den 70er Jahren erledigt.

Die FDP
Der „Große“ Vorsitzende der Freidemokraten, Herr Westerwelle, hat mit seiner Äußerung: „Derjenige der arbeitet muss mehr haben als derjenige der nicht arbeitet“ Hoffnungen geweckt. Da es Menschen gibt, die deutlich weniger als 1000€ im Monat für einen Vollzeitjob erhalten, dürfte es nach den Worten des FDP Vorsitzenden niemanden geben, der mehr als 12000€ Zinseinkünfte im Jahr hat. Geldvermögen über 300.000€ pro Person dürfen demnach nicht mehr Zins bringend angelegt werden. Wollte man einen Kreditstreik verhindern, gäbe es nur zwei Auswege: Die Enteignung aller Reichen und Superreichen oder ein Kapitalmarkt Zinsniveau um Null Prozent. Für letzteres bekäme er sicherlich die Stimmen der Geldreformer. Potentielle Wähler sollten zunächst nachfragen, ob er in diesem Sinne verstanden werden will.

Die CDU
Über die Hälfte der Zinslasten werden von der Wirtschaft und dabei vor allem vom Mittelstand gestemmt. Bereits 2007 waren das ca. 250Mrd.€. Ein Anstieg der Kapitalmarkt Zinsen von 5 auf 7,5 Prozent kann für ein kleines Unternehmen einen Anstieg der Kapitalkosten von 1Mio.€ auf 1,5Mio.€ zur Folge haben. Das sind die Kosten für 15 Mitarbeiter. Steigende Zinssätze sind für Unternehmen ein nicht zu steuerndes und vielfach ruinöses Risiko. Für die CDU Mittelstandsvereinigung sollte diese Zeitbombe und ihre Entschärfung zum zentralen Thema werden. Bisher ist davon jedoch nichts bekannt.

Die Linkspartei
Innerhalb der Linken gibt es viele Aktive, die nicht länger hinnehmen wollen, dass Sozialleistungen gekürzt werden, um immer noch mehr Steuermittel den Gläubigern hinterher zu werfen. Ginge es nach der Basis, würden die Chancen eines Null-Zins-Niveaus durch eine Umlaufgebühr auf Geld sicherlich vielfach erörtert. Allerdings haben in Fragen der Geldpolitik die Marxisten das Ruder fest in der Hand. Für sie sind Zinszahlungen kein Problem. Marxistische Professoren fordern höhere Sozialleistungen, Grundeinkommen, Mindestlöhne und Reichensteuer. Für Maßnahmen zur Währungsstabilisierung und Zinssenkungen fehlt ihnen das Verständnis.

Kleinparteien
Die Violetten, die ödp und die Humanwirtschaft haben die Notwendigkeit, ungewohnte Wege zu gehen, erkannt. Sie diskutieren notwendige Schritte zur Lösung der Geld- und Bodenprobleme. Hier lohnt es sich mitunter, genau nachzufragen. Der Fall der Berliner Mauer kam plötzlich und unverhofft. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Stimmen dazu beitragen können, eine ähnliche Dynamik loszutreten.

28. April 2010 (Willemsen)